Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Matthias-Film gGmbH
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Matthias-Film gemeinnützige GmbH, Zimmerstraße 90, 10117 Berlin (nachstehend “Matthias-Film” genannt) und dem Kunden (nachstehend “Besteller” genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen erkennt Matthias-Film nicht an, es sei denn Matthias-Film stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2. Im Falle von Reklamationen und Beanstandungen ist Matthias-Film unter der Telefonnummer: 030/2100549-0 oder über E-Mail unter info@matthias-film.de zu erreichen.
Allgemeine Informationspflicht nach § 36 VSBG
(1) Matthias-Film gGmbH ist grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(2) Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 7764 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1. Angebote und Darstellungen von Waren (z.B. DVDs, Dia-Reihen, CD-ROMs) im Online-Angebot von Matthias-Film stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Webseiten von Matthias-Film haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.2. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht zu den Darstellungen der Waren etwas anderes vermerkt ist.
3. Bestellvorgang und Vertragsschluss
3.1. Der Besteller kann aus dem Sortiment von Matthias-Film unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche “In den Warenkorb” in einem Warenkorb sammeln.
3.2 Anschließend kann der Besteller innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche “zum Warenkorb) zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
3.3. Über die Schaltfläche (zahlungspflichtig bestellen) gibt der Besteller dann durch Onlineversendung ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor dem Abschicken der Bestellung kann er die Daten jederzeit einsehen und ändern. Der Besteller wird vor der Versendung des Formulars zudem nochmals ausdrücklich aufgefordert, seine Angaben zu überprüfen und Eingabefehler zu korrigieren. Notwendige Angaben sind als solche gekennzeichnet.
3.4. Matthias-Film wird dem Besteller daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zusenden, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt und die der Besteller über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Diese Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei Matthias-Film eingegangen ist. Sie stellt noch keine Annahme des Antrags des Bestellers dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer die bestellte Ware innerhalb einer angemessenen Frist von nicht mehr als 2 (zwei) Wochen mit einer zweiten E-Mail in Form einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware nebst Rechnung bestätigt hat.
3.5. Matthias-Film bietet keine Ware zum Kauf durch Minderjährige an. Diese haben die Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters nachzuweisen.
3.6. Preis- und Leistungsangaben sowie sonstige Erklärungen oder Zusicherungen sind für Matthias-Film nur dann verbindlich, wenn diese von ihr schriftlich abgegeben oder bestätigt worden sind.
3.7. Die Abgabe erfolgt nur in handelsüblichen Mengen. Eine Belieferung kann grundsätzlich nur an Adressen innerhalb der deutschsprachigen Gebiete erfolgen.
4. Lizenzbeschränkungen/keine Weiterübertragung
Matthias-Film veräußert seine Waren nur an Kunden für die nicht kommerzielle Nutzung. Regelmäßig werden nur die öffentlichen nichtgewerblichen Vorführrechte in Form von einfachen Nutzungsrechten vergeben. Die Weiterübertragung dieser Rechte auf Dritte, z. B. über einen Verkauf des betreffenden Bild-/Tonträgers über ein Internetportal, ist strikt untersagt. Zuwiderhandlungen werden von Matthias-Film zivil- und ggf. auch strafrechtlich verfolgt.
5. Zahlungsbedingungen
5.1. Die Bezahlung der Bestellungen wird regelmäßig per Vorkasse nach Rechnungsstellung oder per Lastschrift im Bankeinzugsverfahren ausgeführt.
5.2. Zahlungen sind, soweit nicht eine Bezahlung nach Ziffer 3.1. erfolgt, innerhalb von 20 Tagen nach Rechnungsdatum (netto) ohne Abzug auf das Konto von Matthias-Film bei der
Ev. Kreditgenossenschaft eG, IBAN DE28 5206 0410 0000 4153 40, SWIFT/BIC GENODEF1EK1
Postbank Stuttgart, IBAN DE59 6001 0070 0055 5307 03, SWIFT/BIC PBNKDEFF
zu zahlen. Bei allen anderen Zahlungsweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
5.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal, geltend hierfür deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
5.4. Etwaige Kosten hinsichtlich der Bezahlung des Kaufpreises (z. B. Bankkosten) oder Kosten eines fehlgeschlagenen Einzugs des Kaufpreises im Lasteinzugsverfahren sind vom Kunden zu tragen.
5.5. Kommt der Besteller mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt Matthias-Film vorbehalten.
5.6. Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen etwaiger Gegenansprüche zurückzuhalten oder mit solchen aufzurechnen, es sei denn, dass diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
6. Preise
6.1. Alle Preise, die auf der Website www.matthias-film.de angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet Matthias-Film für die Lieferung Versandkosten. Der Besteller übernimmt die Versandkosten in Höhe von pauschal EUR 4,00 für jede Lieferung innerhalb Deutschlands. Ab einem Bestellwert von EUR 220,00 liefert Matthias-Film frei Bestimmungsort Inland. Bei Lieferungen ins deutschsprachige Ausland werden dem Besteller die tatsächlich entstehenden Versandkosten berechnet. Die jeweiligen Versandkosten für ausländische Lieferungen werden dem Besteller im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
6.3. Die angegebenen Preise sind EURO-Preise, wenn nicht anders angegeben. Es gelten die Preise der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Webseiten unter der Adresse: www.matthias-film.de.
6.4. Die vereinbarten Preise gelten nur für den jeweils abgeschlossenen Kaufvertrag. Preisänderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.
7. Lieferung, Warenverfügbarkeit
7.1. Die Lieferung erfolgt ab Lager, solange der Vorrat reicht, an die vom Besteller angegebene Adresse.
7.2. Die Lieferzeiten ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Ist dort keine Zeit genannt, bemüht sich Matthias-Film um eine möglichst zeitnahe Auslieferung.
7.3. In einer Bestellung erfasste, getrennt nutzbare Waren berechtigen zu Teillieferungen. Die hierdurch verursachten zusätzlichen Versandkosten trägt Matthias-Film.
7.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit deren Übergabe auf den Besteller über. Für den Fall, dass dieser kein Verbraucher ist, geht die Gefahr bei Versendung der Sache auf den Besteller über, wenn diese an die den Transport ausführende Person übergeben wird oder wenn die Ware zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Dies gilt auch für Teillieferungen.
7.5. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen Matthias-Film, die Lieferungen um die Dauer der jeweiligen Behinderung hinauszuschieben. Wird Matthias-Film die Lieferung durch das Ereignis dauerhaft, mindestens aber für den Zeitraum von drei Monaten unmöglich, wird Matthias-Film von seiner Leistungspflicht frei. Per Vorkasse gezahlte Beträge sind in diesem Fall zurückzuerstatten. Unter den Begriff der höheren Gewalt fallen alle Umstände, welche Matthias-Film nicht zu vertreten hat und durch die Matthias-Film die Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird. Dies trifft insbesondere auf einen rechtmäßigen Streik, eine rechtmäßige Aussperrung, Krieg sowie Ein- und Ausfuhrverbote zu.
7.6. Soweit die Zahlung per Vorkasse vereinbart ist, wird die bestellte Ware, soweit vorrätig, 7 Tage nach der Bestellung für den Besteller reserviert. Sollte nach Ablauf dieser Frist kein Zahlungseingang bei Matthias-Film erfolgt sein, verfällt die Reservierung, ohne dass dies dem Besteller durch Matthias-Film angezeigt werden muss. Die Ware wird dann nicht geliefert. Ein Kaufvertrag kommt nicht zustande.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Mehrwertsteuer und Versandgebühren) Eigentum von Matthias-Film. Während dieser Zeit ist der Besteller verpflichtet, die Ware und alle mitgelieferten Materialien pfleglich zu behandeln. Bei einem vertragswidrigen Verhalten des Bestellers, insbesondere auch einer unzulässigen Weitergabe der nichtgewerblichen Vorführrechte an Dritte, ist Matthias-Film berechtigt, die Ware zurückzufordern.
8.2. Der Besteller ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Matthias-Film nicht berechtigt, die gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen. Veräußert der Besteller die Ware dennoch vor dessen vollständiger Bezahlung weiter, tritt er Matthias-Film seine Forderung gegen den Dritten ab. Matthias-Film nimmt die Abtretung hiermit an.
8.3. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und andere Verfügungen durch den Besteller sind unzulässig, solange der Eigentumsvorbehalt fortbesteht.
8.4. Im Falle eines Zugriffs Dritter auf die Ware, z. B. im Wege einer Pfändung sowie im Fall von Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware vor Beendigung des Eigentumsvorbehalts, ist der Besteller verpflichtet, Matthias-Film hierüber unverzüglich und umfassend zu informieren.
9. WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns, der
Matthias-Film gemeinnützige GmbH
Zimmerstraße 90
10117 Berlin
Telefax: 030/2100549-29
E-Mail: info@matthias-film.de.
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen über die Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren hinaus nicht notwendigen Umgang von ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Hinweis: Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Absatz 2 BGB unter anderem nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufzeichnungen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
10. Mängelgewährleistung und Garantie
10.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Besteller von Matthias-Film zunächst die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ware verlangen. Matthias Film kann die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung allerdings verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Sofern der Besteller kein Verbraucher ist, hat Matthias-Film das Wahlrecht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Weiterhin gelten die gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 433 ff. BGB).
10.2. Für den Fall, dass die Nacherfüllung gemäß Abschnitt 10 Ziffer 10.1. fehlschlägt oder dem Besteller unzumutbar ist oder Matthias-Film die Nacherfüllung verweigert, ist der Besteller jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurück zu treten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadenersatz bzw. Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für etwaige Ansprüche auf Schadenersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen gemäß Abschnitt 11. .
10.3. Die gesetzliche Gewährleistungspflicht beträgt zwei Jahre ab Lieferung, soweit der Kunde Verbraucher ist, ansonsten 12 (zwölf) Monate ab Lieferung. In dieser Zeit werden Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistung unterliegen, kostenlos behoben.
10.4. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und/oder auf unsachgemäße Pflege zurückzuführen sind.
10.5. Matthias-Film ist berechtigt, die erforderlichen Gewährleistungsmaßnahmen durch Dritte durchführen zu lassen.
10.6. Eine vertragliche Garantie besteht bei den von Matthias-Film gelieferten Waren nur, wenn eine solche ausdrücklich und schriftlich abgegeben wurde.
11. Haftung
11.1.Für eine Haftung von Matthias-Film auf Schadenersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die nachfolgenden Haftungsausschlüsse und –begrenzungen.
11.2. Matthias-Film haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
11.3. Ferner haftet Matthias-Film für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall haftet Matthias-Film jedoch nur für den voraussehbaren, vertragstypischen Schaden. Matthias-Film haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
11.4. Im Falle mittlerer Fahrlässigkeit ist die Haftung bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder vertragsuntypischer Schäden ausgeschlossen.
11.5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Ware und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.6. Soweit die Haftung von Matthias-Film nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Matthias-Film.
12. Lizenzrecht
12.1. Der Besteller erhält mit dem vollständigen Eingang des Kaufpreises bei Matthias-Film das nicht-exklusive Recht, die gelieferten Bild-/Tonträger (z. B. DVD, CD) zum Zwecke der unentgeltlichen öffentlichen Vorführung in nichtgewerblichen Bildungseinrichtungen (z. B. Schulen, Universitäten etc.) im jeweiligen Lizenzgebiet (z. B. Bundesrepublik Deutschland, Österreich oder Schweiz) für die vereinbarte Lizenzzeit zu nutzen. Die Vervielfältigung lizenzierter Bild-/Tonträger ist lediglich im gesetzlich zugelassenem Umfang zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch zulässig. Keinen privaten Gebrauch stellt z. B. die Benutzung von Vervielfältigungsstücken durch Hochschullehrer, Lehrer, Studenten oder Schüler zum Zwecke der beruflichen Tätigkeit bzw. Berufsausübung dar.
Alle weiteren Rechte verbleiben ausdrücklich bei Matthias-Film. Nicht zulässig ist insbesondere jede Weiterveräußerung der eingeräumten Lizenz an Dritte sowie die Verwendung der lizenzierten bzw. gekauften Bild-/Tonträger zur Sendung im Hörfunk und/oder Fernsehen sowie im Internet. Dies gilt auch für eine Verwendung der Bild-/Tonträger in Bürgermedien und offenen Kanälen und/oder ein Verbreitung bzw. öffentliche Zugänglichmachung in Sozialen Plattformen (z.B. auf YouTube) im Internet oder anderen elektronischen Medien.
12.2. Matthias-Film wird jede rechtswidrige Nutzung der von ihr vertriebenen Ware zivil- und ggf. auch strafrechtlich verfolgen.
12.3. Matthias-Film ist zudem berechtigt, nach Ablauf der Lizenzzeit die Rückgabe der von ihr lizenzierten und gelieferten Bild-/Tonträger zu verlangen, soweit die Bild-/Tonträger nicht an den Lizenznehmer übereignet wurden.
13. Speicherung des Bestelltextes, Abruf der AGB-Regelungen
13.1. Der Bestelltext wird nicht von Matthias-Film gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Die Informationen aus dem Bestellvorgang werden dem Besteller mit der E-Mail-Bestätigung auf die Bestellung hin übermittelt. Der Besteller kann die Bestelldaten zudem unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken. Ferner erhält der Besteller eine Kopie der AGB mit seiner Bestellung.
13.2 Die AGB sind online abrufbar. Der Besteller kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an Matthias-Film ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
Matthias-Film sendet dem Besteller außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zu.
14. Datenschutz
14.1. Matthias-Film ist berechtigt, die vom Besteller abgegebenen Daten für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen sowie für die Abwicklung von Zahlvorgängen zu speichern, zu verarbeiten und zu nutzen.
14.2. Soweit der Besteller sich zum Newsletter von Mathias Film anmeldet, willigt er darin ein, dass Matthias-Film ihn in regelmäßigen Abständen über ihr aktuelles Angebot, z. B. in informiert. Die im Rahmen des Vertragsverhältnisses zugelieferten Namen und Anschriften des Bestellers dürfen zu diesem Zwecke von Matthias-Film verwendet werden. Der Besteller ist jedoch berechtigt, seine Einwilligung hierzu jederzeit in Textform (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) gegenüber der Matthias-Film gemeinnützige GmbH, Zimmerstraße 90, 10117 Berlin (Telefax: 030/2100549-29, E-Mail: info@matthias-film. de) zu widerrufen.
14.3. Die von Matthias-Film erhobenen persönlichen Daten sind vertraulich zu behandeln. Sie dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, soweit diese nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
14.4. Der Besteller hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft über seine bei Matthias-Film gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten sowie Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
14.5. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer finden sich in der Datenschutzerklärung von Matthias-Film, die der Besteller hier abrufen kann.
15. Nutzungsbedingungen
15.1. Einzelnutzung: Privat-Lizenz – Diese Lizenz berechtigt den Erwerber ausschließlich zur Nutzung des Mediums im privaten Bereich. Eine weitere Nutzung, insbesondere die schulische Nutzung – auch im geschlossenen Klassenverband – ist nicht erlaubt.
15.2. Schulen/Bildungseinrichtungen/Pfarrgemeinden: Ö-Lizenz – Diese Lizenz berechtigt zur Nutzung des Mediums im Unterricht, in Schul- oder Gemeindeveranstaltungen sowie zur Vorbereitung solcher Veranstaltungen.
15.3. Medienzentralen/Medienzentren/Bildstellen/Mediotheken in pädagogischen Arbeitsstellen oder Instituten: V+Ö-Lizenz – Diese Lizenz berechtigt zum Verleih und zur Übertragung der nichtgewerblichen öffentlichen Vorführrechte an Lehrkräfte, Schulen, sonstige Bildungseinrichtungen und Einrichtung der Jugendarbeit im satzungsgemäßen Zuständigkeitsbereiches des Käufers.
15.4. Open-Air-Veranstaltungen – Die beim Matthias-Film erworbenen Vorführlizenzen berechtigen nicht zur Durchführung von Open-Air-Veranstaltungen. Bitte wenden Sie sich bei Interesse an die Mitarbeiter der Matthias-Film.
15.5. Außenwerberbeverbot für Veranstaltungen mit Kinofilmen – Für nichtgewerbliche Vorführungen von Filmen, die eine Kinoauswertung erfahren oder erfahren haben, darf nicht öffentlich geworben werden. Insbesondere ist eine Titelnennung in Zeitung oder Internet untersagt. Diese Bestimmung schützt gewerbliche Kinobetreiber vor unbotmäßigem Wettbewerb durch nichtgewerbliche Veranstalter.
15.6. Veranstaltungseintritt – Eine Erhebung von Eintritt für nichtgewerbliche Filmveranstaltungen ist lediglich im engen Rahmen der Kostendeckung erlaubt. Veranstaltungen, die auf Gewinn hin ausgerichtet sind, können nicht lizenziert werden. Ebenso müssen sich Veranstalter, deren Satzungszweck eine Gewinnerzielungsabsicht ausweist, direkt an die Lizenzgeber (Filmverleiher) wenden. Nichtgewerbliche Filmvorführungen sind von der FFA-Abgabe zwar befreit, die Zuschauerzahlen sind jedoch meldepflichtig. Eine Missachtung dieser Bestimmungen kann zum Entzug der Vorführerlaubnis durch den lizenzgebenden Filmverleih führen.
16. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
16.1. Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Besteller Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuches ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen darstellt. Gleiches gilt, soweit der Besteller bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.
16.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen. Alle Änderungen und Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für Nebenabreden.
16.3. Die Vertragssprache ist deutsch.
16.4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck und dem Sinn der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
Stand 13.06.2014
